Rechtsprechung
| LAG Hessen, 26.01.2011 - 18 Sa 627/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
TV Zusatzversorgung Maler- und Lackiererhandwerk
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tarifliche Zusatzrente bei Erwerbsunfähigkeit im Maler- und Lackiererhandwerk; Feststellungsklage zur tariflichen Ergänzungsbeihilfe für gesetzliche Erwerbsminderungsrente bei unzureichender Wartezeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifliche Zusatzrente bei Erwerbsunfähigkeit im Maler- und Lackiererhandwerk; unbegründete Feststellungsklage zur tariflichen Ergänzungsbeihilfe für gesetzliche Erwerbsminderungsrente bei unzureichender Wartezeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 23.02.2010 - 1 Ca 1724/08
- LAG Hessen, 26.01.2011 - 18 Sa 627/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 18.10.2000 - 10 AZR 503/99
Anteiliges 13. Monatseinkommen - Arbeiter/Angestellte
Auszug aus LAG Hessen, 26.01.2011 - 18 Sa 627/10
Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird als eine andere, obwohl zwischen den Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können ( BAG Urteil vom 18.10.2000 - 10 AZR 503/99 - NZA 2001, 508 ). - BAG, 16.08.2005 - 9 AZR 378/04
Übergangsversorgung - Gleichheitssatz
Auszug aus LAG Hessen, 26.01.2011 - 18 Sa 627/10
Tarifvertragsparteien haben den allgemeinen Gleichheitssatz zu beachten ( BAG Urteil vom 16.08.2005 - 9 AZR 378/04 - DB 2006, 790 ). - BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 19/06
Tarifauslegung BRTV Bau - Wohnung
Auszug aus LAG Hessen, 26.01.2011 - 18 Sa 627/10
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen ( BAG Urteil vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 19/06 - NZA 2007, 1062 ). - BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 580/03
Sozialkassen - Auskunftsklage - Entschädigungshöhe
Auszug aus LAG Hessen, 26.01.2011 - 18 Sa 627/10
Auch allgemeinverbindliche Tarifverträge sind am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen ( BAG Urteil vom 28.07.2004 - 10 AZR 580/08 - NZA 2005, 1188 ). - BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 171/07
Steuerliche Schäden durch verzögerte Anpassung
Auszug aus LAG Hessen, 26.01.2011 - 18 Sa 627/10
Eine Feststellungsklage ist dann zulässig, wenn auf diesem Weg eine sachgemäße, einfachere Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen ( BAG Urteil vom 28. Oktober 2008 - 3 AZR 171/07 - NZA-RR 2009, 499 ).